Dr. Michael Scholz

Aktuelles

2.9.2013

Änderungen zum Verbrauchervertrag

Der Gesetzgeber hat die Bestimmungen zur Übersendung eines Vertragsentwurfes an Verbraucher verschärft. Sind am Vertrag nicht ausschließlich Verbraucher - also Privatleute - beteiligt, so hat nunmehr der Notar (und kein Dritter) dem Verbraucher einen Vertragsentwurf mindestens 14 Tage vor Beurkundung zukommen zu lassen.

Der Verbraucher muss sich also bereits im Vorfeld Gedanken machen, ob er beispielsweise eine Wohnung alleine kauft oder mit seinem Ehegatten oder ob die Wohnung für die Tochter durch diese selbst erworben wird. Kurzfristige Änderungen des Vertragspartners vor der Beurkundung sind selbst bei längerer Kenntnis des Vertrages also nur noch möglich, wenn der neue Beteiligte den Entwurf vom Notar - und nicht von einem Dritten - rechtzeitig erhalten hat.

Wie sich dies in der Praxis umsätzen lässt, wird sich zeigen. Die Notarkammer Baden-Württemberg wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch noch eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Bis dahin ist die verschärfte gesetzliche Regelung jedoch streng auszulegen.

 

25.7.2013

Neue Notarkosten     

Am gestrigen Tage, dem 24.7.2013, hat der Bundespräsident das GNotKG unterzeichnet, welches am 1.8.2013 in Kraft tritt. Hierdurch wird die KostO abgelöst, nach welcher sich bisher die Notarkosten berechneten. Hierdurch wurde das Gebührensystem, welches 1987 das letzte Mal geändert wurde, nicht nur systematisch, sondern auch der Höhe nach angepasst. Nach dem allgemeinen modernen Schutzgedanken des Verbrauchers, wurde es mit der Intention gestaltet, bestmögliche Transparenz zu gewähren.

Dr. Thomas Diehn hat das Dokument zum Download bereitgestellt:
http://diehn.com/mediapool/122/1223625/data/GNotKG.pdf

18.3.2013

Gesetzliche Änderungen zur Vorsorgevollmacht     

Die Vorsorgevollmacht muss nunmehr auch die Befugnis zur Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen ausdrücklich umfassen, die dem natürlichen Willen des Patienten widersprechen. Aufgrund des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18.02.2013 sind diese Regelungen in einer Vorsorgevollmacht. Diese Regelung wurde aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BGH zur betreuungsgerichtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen erforderlich. § 1906 BGB n.F. ist diesem erfordernis nachgekommen. Jedoch regelt dieser, dass eine ausdrückliche und schriftliche Vollmacht erforderlich ist.

 

5.9.2012

Durchgriffhaftung des Geschäftsführers einer UG

Der zweite Senat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr mit Urteil (AZ: II ZR 256/11) entschieden, dass ein Geschäftsführer einer UG (auch Mini-GmbH genannt) mit seinem gesamten privaten Vermögen haftet, wenn er so tut, als handele er für eine "richtige" GmbH mit einem Stammkapital von mindestens 25.000,-- Euro.

Man kann also weiterhin nicht ausdrücklich genug davor warnen, die UG (haftungsbeschränkt) richtig zu bezeichnen. Der BGH zeigt mit seiner Entscheidung deutlich, dass es sich bei einer Vorspiegelung einer "echten" GmbH nicht um ein Kavaliersdelikt handelt und nur eine Haftung bis zu 25.000,-- Euro in Betracht kame.

Nein - er fügt ein bestrafendes Element hinzu. Er stellt den Handelnden so, also habe er immer schon in eigenem Namen gehaftet.

 

4.5.2012

Elektronischer Rechtsverkehr im Grundbuchbereich

Auch im Grundbuchbereich rückt die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs näher. Als erste Bundesländer werden voraussichtlich am 1.7.2012 Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen den elektronischen Rechtsverkehr mit den Grundbuchämtern einführen.

In Zukunft wird sich, wie bisher beim Schriftverkehr mit Handelsregistern, also auch die Kommunikation mit Grundbuchämtern auf die Notare verlagern.

Quelle: http://www.elrv.info/de/service/meldungsarchiv.php?we_objectID=730

30.11.2011

Zentrales Testamentsregister

Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister für Deutschland nimmt am 1. Januar 2012 den Betrieb auf. Es enthält die Verwahrangaben zu allen Erbfolgerelevanten Urkundendie vom Notar errichtet werden oder in gerichtliche Verwahrung gelangen.Das Register wird in jedem Sterbefall von Amts wegen auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante Urkunden geprüft.

Die Bundesnotarkammer informiert daraufhin das zuständige Nachlassgericht, ob und welche Verfügungen von Todes wegen zu beachten sind. Dadurch wird  können schneller und effizienter durchgeführt werden.

Quelle: http://www.testamentsregister.de/

 

28.10.2011

Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab 5. November 2011

Pressemitteilung des Staatsministeriums vom 27.10.2011:

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 26. Oktober 2011 das Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer beschlossen. Hiernach erhöht sich der Steuersatz der Grunderwerbsteuer von bislang 3,5 Prozent auf nunmehr 5 Prozent. Ausweislich des Gesetzeswortlauts tritt das Gesetz nach seiner Verkündung in Kraft. Die Verkündung im Gesetzblatt für Baden-Württemberg ist für den 4. November 2011 vorgesehen. Dies bedeutet, dass die neue gesetzliche Regelung ab dem 5. November 2011 zur Anwendung gelangt.

Quelle: http://www.stm.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/260261.html?referer=103605&template=min_meldung_html&_min=_stm